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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Licht & Ton Union Magdeburg

gültig ab dem 1.04.2008

§ 1
Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen, Vermietungen und Installationen sowie deren Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle jetzigen und künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Angebotsstellung, Auftragsbestätigung oder mit der Unterzeichnung des Lieferscheins, welcher vom Verkäufer, dessen Vertreter oder beauftragten Spediteurs dem Käufer vorgelegt werden, gelten diese Bestimmungen als angenommen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und dem schriftlichen Einverständnis des Verkäufers.
§ 2
Bestellung, Angebot und Vertragsschluß
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Speziell ausgearbeitete Angebote sind mit einer Gültigkeit versehen, ansonsten sind sie 30 Tage ab Erstellung gültig. Auftragsbestätigungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Bei online Geschäften sind die automatischen Bestätigungen durch das System vom Verkäufer nochmals zu
bestätigen. Werden Zahlungsmodalitäten nicht eingehalten, ist der Verkäufer berechtigt vom Kaufvertrag (Auftrag) zurückzutreten oder die weitere Fortführung der Leistung auszusetzen.
2. Herstellerangaben in Katalogen, Webshops, Werbematerial usw. sind unverbindlich soweit nicht ausdrücklich verbindlich bestätigt.
3. Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande
4. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme innerhalb von 30 Tagen.
§ 3
Zahlungen und Preise
1. Die Preise sind in unseren Verkaufspreislisten, vom Verkäufer erarbeiteten Angeboten oder Onlineshop aufgeführt.
2. Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich und können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden, außer sie sind für die Abwicklung eines Auftrages schriftlich fest geschrieben. Vom Verkäufer erarbeitete Angebote sind im Allgemeinem 30 Tage ab deren Erstellung gültig und Preis verbindlich, es sei denn der Zeitraum der Verbindlichkeit wurde schriftlich im Angebot geändert.
3. Die Preise verstehen sich ab Lager Magdeburg. Die Versendung der Ware erfolgt unfrei und auf Kosten und Risiko des Käufers zuzüglich eines Verpackungsbetrages. Bei Bestellungen unter einem Nettolistenpreis von 50 € erfolgt die Berechnung eines Mindermengenzuschlages von 5 € zzgl. Mwst. Die Zahlung erfolgt regelmäßig per Nachnahme, andere Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem Angebot, Auftrag oder Rechnung. Die Zahlung gilt dann als vollzogen, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Diskont- Scheck und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers.
4. Soweit zwischen Auftrag und Lieferung mehr als 4 Wochen liegen, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung.
5. Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages vom Käufer, des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Verkäufer gemäß $ 455 BGB (Eigentumsvorbehalt) ist der Verkäufer berechtigt 25 % des Kaufpreises zzgl. verauslagter Leistungen wie Installation, Verpackung, Fracht & Rückfrachtkosten als Schadenersatz zu fordern. Die Ware wird dabei als mobiles Inventar betrachtet. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen. Für jeden Fall der Zahlungsaufforderung
(Mahnung) durch den Verkäufer kann dieser eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 2,50 € verlangen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind Verzugszinsen von 3 % über den jeweiligen Diskontsatz der Landesbank zu entrichten. Es bleibt beiden Parteien unbenommen, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.
§ 4
Lieferung, Haftung, Transportversicherung
1. Wenn der Käufer keine Lieferart bestimmt hat, erfolgt diese nach Ermessen des Verkäufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager Magdeburg verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch der Käufers verzögert oder nimmt er die Ware nicht ab, so geht die Ware mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet Lieferungen in Namen und Rechnung des Käufers zu versichern.
2. Gemietete Gegenstände sind im Zustand der Funktionsfähigkeit zurückzugeben. Schäden an dem Mietgut gehen zu Lasten des Mieters und sind zum Listenpreis des Vermieters (Licht & Ton Union) auf Kosten des Mieters zu reparieren. Untergegangene, nichtreparable Mietgegenstände ersetzt der Mieter zum Verkaufspreis des Vermieters.
§ 5
Lieferzeiten
1. Der Verkäufer ist bemüht angegebene Termine einzuhalten. Gerät er in Verzug, so kann der Käufer unter Maßgabe folgender Bedingungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung (6 Nr.8 AGB) verlangen.
2. Die Dauer, der vom Verkäufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Fristsetzung beim Verkäufer beginnt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
§ 6
Gewährleistung und Haftung
1.Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehre Nachbesserungen sind zulässig. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate bei Nichtgewerblichen und 12 Monate bei gewerblichen Kunden und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Dabei ist es nicht von
Bedeutung, ob es sich hierbei um Wiederverkäufer oder gewerbliche Eigenverbraucher handelt, beide werden den gewerblichen Kunden zugerechnet.
2. Transportschäden sind unter Angabe von Zeugen und Beweismaterial innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt dem Spediteur und dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen und ständig im Zustand des Mangels vom Käufer bereit zu halten, ansonsten erlischen jegliche Gewährleistungsansprüche an den Verkäufer. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers
vom Käufer nicht erfüllt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Originalspezifikationen nicht verwandt, so entfällt die Gewährleistung. Der Käufer ist verpflichtet die Kosten für den einmaligen Transport zu übernehmen.
3. Die Rechnung ist ausnahmslos die Grundlage für den Garantiefall, demzufolge ist das Datum der Rechnungslegung maßgebend.
4. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzteillieferung nach dem dritten Versuch fehl, so kann der Käufer Nachlaß oder Rückgängig machen des Kaufvertrages verlangen. Schadensersatzansprüche
erlöschen ebenfalls, wenn ein Gerät mutwillig oder fahrlässig unter Betriebsbedingungen eingesetzt wurden, die dengeforderten Normen nicht entsprechen oder das Gerät mutwillig oder fahrlässig untypischen, mechanischen Belastungen ausgesetzt wurde.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent), die aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt und künftig zustehen, werden dem Verkäufer folgende Sicherheiten gewährt. Bis zur endgültigen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer aus dem Verkauf an sich und sich ergebenen Forderungen aus Zins und Zinses Zins bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers, der Licht & Ton Union Magdeburg. Dabei werden alle gelieferten Systeme als mobilares Inventar betrachtet.
2. Solange der Käufer im Zahlungsverzug ist, ist eine Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Ware unzulässig, da sie noch im Besitz des Verkäufers ist. Für Versicherung, Schutz dieser Vorbehaltsware ist der Käufer verantwortlich und dem Verkäufer jederzeit nachzuweisen. Der Verkäufer kann eine Außerbetriebssetzung der Vorbehaltsware jederzeit verlangen.
3. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers kann der Verkäufer die Herausgabe der Ware auch gegenüber Dritten verlangen.
§ 8
Zahlungen
1. Regelmäßig erfolgt die Zahlung per Nachnahme. Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen innerhalb von acht Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers auf dessen ältere Schuld anzurechnen.
2. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den gesamten Betrag verfügen kann. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
3. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn andere Umstände bekannt werden, die, die Zahlungsfähigkeit des Käufers in Frage stellen, ist der Verkäufer berechtigt Sicherheitszahlungen zu verlangen oder vom Kaufvertrag ohne weitere Realisierung zurückzutreten.
4. Der Käufer ist zu Aufrechnung, Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Ansprüche per Gericht rechtskräftig festgestellt worden sind.
§ 9
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit gesetzlich zulässig ist Magdeburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Rechtswirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Magdeburg, den 1.04.2008
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